Sicherheitspolitik: Verstärkte internationale Zusammenarbeit unter Einhaltung der Neutralität
belmediaredaktion Polizeinews Schweiz Schweizer Armee
Der Krieg in der Ukraine hat langfristige Auswirkungen auf die Sicherheit Europas und darüber hinaus. Der Bundesrat will deshalb – unter Einhaltung der Neutralität – die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Schweiz konsequenter als bislang auf die internationale Zusammenarbeit ausrichten. Zudem soll die Modernisierung der Fähigkeiten und Mittel der Armee vorangetrieben werden. Zu diesem Schluss kommt ein Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021, den der Bundesrat in seiner Sitzung vom 7. September 2022 gutgeheissen hat. Mit dem militärischen Angriff auf die Ukraine hat Russland die Grundlagen für eine regelbasierte Friedensordnung in Europa zerstört. Der Bundesrat wollte deshalb möglichst rasch eine Analyse des Krieges und seiner Folgen vornehmen und in Form eines Zusatzes zum Sicherheitspolitischen Bericht von 2021 veröffentlichen.
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